Data Act : VDMA kritisiert "Konstruktionsfehler" bei EU-Datengesetz

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Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer

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"Der VDMA unterstützt das Ziel, eine Datennutzung im Binnenmarkt zu fördern. In der konkreten Ausgestaltung des Data Acts sehen wir aber immer noch zu viele Risiken für die datenbasierten Geschäftsmodelle der Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die im EU-Parlament verabschiedete Version bringt zwar kleine Verbesserungen, allerdings werden die Belange des Industriegeschäfts immer noch nicht hinreichend berücksichtigt", so Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer.

Es sei ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und zwischen Industrieunternehmen (B2B) nicht hinreichend differenziert behandelt werden. Im B2B-Verhältnis stünden sich Unternehmen gegenüber, die die Bedingungen für beide Seiten optimieren können. "Diese Gestaltungsfreiheit brauchen wir in der Industrie, um die vielen Situationen in unseren Wertschöpfungsketten abbilden und in Balance bringen zu können. Der Data Act schränkt diese Freiheit ein und erschwert die passgenaue Gestaltung - in einzelnen Vertragsbeziehungen, aber auch in industriegetriebenen Dateninitiativen wie etwa Manufacturing-X."

Der VDMA fordert für den Trilog, insbesondere die für den B2B-Datenaustausch unbedingt notwendigen vertraglichen Freiräume im Data Act vorzusehen und nicht unnötig in Geschäftsbeziehungen einzugreifen. Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss weiterhin effektiv gewährleistet werden können. Neben inhaltlichen Aspekten muss auch für praxisgerechte Übergangsfristen gesorgt werden. Schließlich ist der Data Act für die meisten Unternehmen mehr als eine bürokratische Auflage, sondern verlangt eine Neubewertung von Geschäftsmodellen sowie die Neukonzeption von Verträgen und Produkten. Richtig gemacht, kann der Data Act aber Nährboden eines führenden europäischen Ökosystems einer intelligent vernetzen Produktion werden. Gerade der Maschinenbau kann hier eine zentrale Rolle einnehmen. Es wäre schade, wenn diese Chance vergeben wird."